AGB

ESDI GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 2012

 

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeine Geschäftsbedingung ist zur Verwendung gegenüber einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer), einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Kundendienstleistungen unseres Unternehmens („Auftragnehmer“) – auch zukünftige – im Zusammenhang mit Reparaturen, Wartungen und sonstigen Servicedienstleistungen (nachstehend insgesamt auch als „Serviceleistungen“ oder „Reparaturleistungen“ bezeichnet) sowie für die Lieferung von Ersatz- und Austauschteilen, Gebrauchtmaschinen und überholte Maschinen.

1.3 Anders lautenden, entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Bestellers wird widersprochen. Sie verpflichten den Auftragnehmer auch dann nicht, wenn er ihnen nach Eingang nicht noch einmal ausdrücklich widersprochen hat. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragsnehmers per Brief, Fax oder Email zustande, es sei denn, der Auftrag wird über die Service-Hotline des Auftragnehmers mündlich geschlossen.

2. Angebote, Umfang der Lieferung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und Fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Angebote haben eine Gültigkeit von 6 Wochen.

2.2 Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Prospekte, Abbildungen und Zeichnungen, sowie Gewichts- / Maßangaben und technische Daten sind nur annähernd maßgebend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Entscheidend für die Qualität des Liefergegenstandes ist allein unsere Auftragsbestätigung.
An von uns überlassenen Katalogen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen – auch auf elektronischen Datenträgern und Daten aus der elektronischen Datenverarbeitung (z.B. Anhänge von Emails) – erwirbt der Besteller keine Eigentums- und Nutzungsrechte, sofern wir diese nicht schriftlich einräumen. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.3 Die Lieferteile entsprechen den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Standards und Bestimmungen. Für eine etwa erforderliche Prüfung und Abnahme der Lieferteile nach ausländischen technischen Standards und Bestimmungen hat der Besteller zu sorgen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung sowohl für Serviceleistungen als auch für Ersatzteillieferungen sofort nach Rechnungseingang ohne Skontoabzug auf das Konto des Auftragnehmers zu leisten. Wir behalten uns vor, bei Neukunden, die Lieferung erst nach Zahlungseingang (Vorkasse, Barzahlung) durchzuführen.

3.2 Die Preise gelten mangels besonderer schriftlicher Vereinbarung ab Werk (Incoterms 2010) ausschließlich Verpackung und Versicherung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.

3.3 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bei Kauf von Gebrauchtmaschinen oder Überholung von      Maschinen grundsätzlich bei Meldung der Versandbereitschaft zu leisten. Die Preise gelten ab Werk (Incoterms 2010), einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Versicherung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.

3.4 Mangels besonderer Vereinbarung berechtigen uns Materialpreis- und Lohnänderungen, die vier Monate nach Vertragsabschluss entstehen, zu entsprechenden Preisänderungen.

3.5 Kommt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so hat der Besteller Verzugszinsen i.H.v. 8% p.a. über dem Basissatz zu zahlen. Die Verzugszinsen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.

3.6 Der Besteller kann nur aufrechnen und / oder ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.7 Die Zahlung mit Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Bei der Entgegennahme von Wechseln, deren Zahlung im Ausland oder Nebenplätzen zu erfolgen hat, übernehmen wir keine Haftung für die rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung. Kommt der Besteller seiner Zahlungspflichten schuldhaft nicht nach, löst er insbesondere Schecks oder Wechsel nicht ein, oder stellt seine Zahlungen ein, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks und Wechsel angenommen haben. Außerdem steht uns dann das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen.

3.8 Der Auftragnehmer ist berechtigt bei Reparatur- / Serviceleistungen, Ersatzteile / Austauschteile, gebrauchten Maschinen, Überholung von Maschinen dem Besteller Abschlagszahlungen bis in i.H.v. 100% des Wertes der jeweils erbrachten Leistung in Rechnung zu stellen.

3.9 Verwendete Teile, Materialen und Sonderleistungen sowie zu vergütende Reise- und Unterbringungskosten für das Servicepersonal des Auftragnehmers sind in der Rechnung jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Serviceleistung aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders auszuführen sind.

4. Lieferzeit, Serviceleistungszeit und Verzögerungen

4.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Auftragnehmer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die Verzögerung zu vertreten hat.

4.2 Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit für ein Ersatz- / Austauschteil („Teil“), gebrauchte Maschine, überholte Maschine steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Auftragnehmers durch seine Vorlieferanten oder Hersteller der Teile.
Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn das Teil / Maschine bis zu ihrem Ablauf das Werk / die Verkaufsstelle des Auftragnehmers oder seines Vorlieferanten (bei Direktbelieferung) verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet wurde.
Bei Serviceleistungen beim Besteller gilt sie als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Reparatur- / Servicegegenstand zur Übernahme durch den Besteller, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.

4.3 Setzt der Besteller dem Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Lieferung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftragnehmers in angemessener Frist zu klären, ob er vom Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
Weitere Ansprüche wegen Lieferverzugs bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 20.3 dieser Bedingungen.

4.4 Die Angaben über Reparatur- / Servicefristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich. Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparatur- / Servicefrist kann der Besteller erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.
Bei Serviceleistungen beim Besteller gilt zusätzlich, dass die voraussichtlich erforderlichen Ersatz- und Austauschteile beim Besteller vorhanden sind oder von ihm zeitgerecht beigestellt werden können, Einigkeit erzielt wurde über den Umfang von Mitwirkungshandlungen des Bestellers bei der Durchführung der Serviceleistungen und etwaige behördliche Genehmigungen seitens des Bestellers eingeholt wurden und vorliegen. Die verbindliche Reparatur- / Servicefrist beginnt an dem Tag, an dem nach der übereinstimmenden Auffassung des Bestellers und Auftragnehmers die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, der Auftragnehmer freien Zugang zum Ort der Reparatur- / Serviceleistung erhalten hat, der Beginn der Reparatur- / Serviceleistung vom Besteller freigegeben und darüber ein Protokoll verfasst wurde, welches darüber hinaus das Datum des Beginns der Reparatur- bzw. Serviceleistung nennt und vom Besteller und Auftragnehmer unterzeichnet wurde.

4.5 Bei vom Besteller erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Reparatur- / Serviceleistungen verlängert sich die Reparatur- / Servicefrist entsprechend.

4.6 Ist die Nichteinhaltung der verbindlichen Reparatur- / Servicefrist auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Reparatur- / Servicefrist entsprechend.

5. Versand und  Gefahrenübergang

5.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Teile das Lager oder das Werk verlassen haben, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten, die Anlieferung oder Inbetriebnahme, übernommen hat.

5.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. Abnahme infolge von Umständen, die dem Auftragnehmer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr bereits am Tage der Meldung der Versandbereitschaft bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

5.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

6. Lieferung von Ersatz- / Austauschteilen und Neuteile

Für die richtige Spezifikation und technische Beschreibung eines Ersatz- oder Austauschteils ist der Besteller verantwortlich. Etwaige Hinweise oder Ratschläge des Auftragnehmers zur Geeignetheit der vom Besteller ausgewählten Ersatz- oder Austauschteile sind unverbindlich, da der Auftragnehmer die Bestellung des Ersatz- oder Austauschteils entgegennimmt, ohne den Gegenstand / Maschine, in die das Teil eingebaut werden soll, begutachtet zu haben.

7. Reparatur und Überholung defekter Teile und Maschinen im Werk des Auftragnehmers

7.1 Bei Reparaturaufträgen, die eine Verbringung des Reparaturgegenstandes in das Werk des Auftragnehmers oder eines seiner Subunternehmer erforderlich machen, erfolgt der An- und Abtransport des Reparaturgegenstandes auf Kosten des Bestellers.

7.2 Der Besteller trägt die Transportgefahr. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten der Hin- und Rücktransport gegen versicherbare Transportgefahren wie z.B. Diebstahl, Bruch und Feuer versichert.

7.3 Während der Reparatur im Werk des Auftragnehmers oder eines seiner Subunternehmer besteht kein Versicherungsschutz. Der Besteller hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für Reparaturgegenstand, z.B. hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruchversicherung, zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers wird der Auftragnehmer Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgen.

7.4 Bei Verzug des Bestellers mit der Zurücknahme des Reparaturgegenstandes kann der Auftragnehmer für die Lagerung in seinem Werk oder dem Werk seines Subunternehmers Lagergeld berechnen. Der Reparaturgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zulasten des Bestellers.

8. Nicht durchführbare Reparatur- / Serviceaufträge

8.1 Die zur Abgabe eines Angebots durchgeführte Fehlerdiagnose sowie weiterer entstandener und zu belegender Aufwand werden dem Besteller auch dann in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur- / Serviceleistung nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil:

a) der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht aufgetreten ist,
b) der Besteller den vereinbarten Servicetermin schuldhaft versäumt hat,
c) der Auftrag während der Durchführung seitens des Bestellers gekündigt wurde,
d) benötigte Ersatzteile nicht in angemessener Frist zu beschaffen sind.

8.2 Der Reparatur- / Servicegegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.

8.3 Bei nicht durchführbarer Reparatur- / Serviceleistung haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Reparatur- / Servicegegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und Schäden, die nicht am Reparatur- / Servicegegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund der Besteller sich beruft.
Der Auftragnehmer haftet dagegen bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer – außer in den Fällen in des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers / Organe oder leitender Angestellter – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

9. Sachmängelhaftung für gebrauchte Ersatzteile / Austauschteile und Neuteile

9.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Auftragnehmers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstands als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

9.2 Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Nachlieferungen hat der Besteller dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Auftragnehmer von der Haftung für daraus etwa entstehende Folgen befreit.

9.3 Die Ein- und Ausbaukosten trägt der Besteller hierzu zählen auch Kosten für unser Servicepersonal, es sei denn, der Auftragnehmer hat für diese Kosten nach Maßgabe von Ziffer 20 einzustehen.

9.4 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 20.3 dieser Bedingungen.

9.5 Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete / unsachgemäße Verwendung / Bedienung, fehlerhafte Montage (Anschluss) bzw. Einbau oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte, natürliche Abnutzung (Verschleiß), Verschmutzung, Überbeanspruchung mechanischer und / oder elektrischer Teile, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemisch, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag), soweit sie nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind (siehe auch Ziffer 11.6).

9.6 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Änderungen an den gelieferten Ersatz- / Austauschteilen oder Maschinen.
Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebsbereitschaft und zur Abwehr unverhältnismäßiger großer Schäden, worüber der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen.

9.7 Die Gewährleistungsfrist für Neuteile beträgt 12 Monate und bei gebrauchten Ersatzeile / Austauschteile 6 Monate, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Gewährleistungsfrist beginnt, sobald das Teil das Werk / die Verkaufsstelle des Auftragnehmers oder seines Vorlieferanten (bei Direktbelieferung) verlassen hat.
Dies gilt nicht im Falle eines arglistig verschwiegenen Mangels oder der Verletzung einer Garantie. Im Übrigen bleiben auch bei Lieferung gebrauchter Teile die vertraglichen Ansprüche des Bestellers ungerührt.

10. Gewährleistung für gebrauchte Maschinen und Überholung von Maschinen

Gebrauchte Maschinen und überholte Maschinen werden, sofern keine anderen Bedingungen im Auftrag vereinbart werden, ohne jegliche Gewährleistung verkauft, es sei denn, der Auftragnehmer hat für diese Kosten nach Maßgabe von Ziffer 20 einzustehen.
Wird eine Gewährleistung vereinbart gelten die Maßgabe von Ziffer 9. Die Gewährleistungsfrist beginnt in diesem Fall je nach Vereinbarung der Vertragsparteien sobald die Maschine das Werk verlassen hat, nach Inbetriebnahme oder Abnahme. Teile, die im Rahmen einer Gewährleistung ersetzt werden müssen, gehen in Eigentum des Auftragnehmers über.

11. Gewährleistung für Reparatur- / Serviceleitungen beim Besteller

11.1 Nach Abnahme der Reparatur- / Serviceleistung haftet der Auftragnehmer für einen Mangel der Reparatur- / Serviceleistung unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Bestellers unbeschadet der Regelungen in Ziffer 11.4 und Ziffer 20 in der Weise, das er den Mangel zu beseitigen hat. Der Besteller hat einen festgestellten Mangel dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Besteller beigestellten Teile.
Zur Beseitigung eines vom Auftragnehmer zu behebenden Mangels hat der Besteller dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Ersetze Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über.

11.2 Bei seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

11.3 Die Ein- und Ausbaukosten trägt der Besteller, es sein denn, der Auftragnehmer hat für diese Kosten von Ziffer 20 einzustehen.

11.4 Lässt der Auftragnehmer- unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Nur wenn die Reparatur trotz der Minderung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Weite Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 20 dieser Bestimmungen.

11.5 Stellt sich im Rahmen eines Gewährleistungsverlangens des Bestellers heraus, dass der beanstandete Fehler auf eine andere technische Ursache zurückzuführen ist als sie bei dem ursprünglichen Serviceeinsatz vorlag, so scheiden die Gewährleistungsansprüche aus mit der Folge, dass der entstandene und zu belegende Aufwand von dem Besteller zu vergüten ist.

11.6 Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete / unsachgemäße Verwendung / Bedienung, fehlerhafte Montage (Anschluss) bzw. Einbau oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte, natürliche Abnutzung (Verschleiß), Verschmutzung, Überbeanspruchung mechanischer und / oder elektrischer Teile, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemisch, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag), soweit sie nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind (siehe auch Ziffer 9.5).

11.7 Vorbehaltlich Ziffer 9 beträgt die Gewährleistungsfrist für Reparatur- / Serviceleistungen des Aufragnehmers im Werk des Bestellers 6 Monate ab Abnahme oder Inbetriebnahme.

12. Abwicklung von Austauschteilen

12.1 Vom Auftragnehmer angegebene Preise für Austauschteile gelten nur unter der Voraussetzung, dass dem Auftragnehmer ein entsprechendes reparables Gebrauchtteil als Tauschteil zur Verfügung gestellt und übereignet wird. Geht das Tauschteil nicht innerhalb von 10 Tagen nach Gefahrübergang des Austauschteils auf den Besteller bei dem Auftragnehmer ein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, anstelle des Preises für ein Austauschteil den Preis für ein entsprechendes Neuteil in Rechnung zu stellen. Tauschteile sind dem Auftragnehmer grundsätzlich durch den Besteller frachtfrei versichert (CIP Incoterms 2010) aus dem Inland oder geliefert verzollt (DDP Incoterms 2010) aus dem Ausland zu übersenden.

12.2 Bei fehlendem Rücklieferschein werden die Tauschteile unidentifiziert an den Besteller zurückgesandt. Für Tauschteile ohne Fehlerbeschreibung berechnet der Auftragnehmer Prüfkosten in Höhe von 60,- Euro.

13. Rücklieferung von nicht gebrauchten Ersatzteilen durch den Besteller

13.1 Hat der Besteller zum Zwecke der Reduzierung der Reparatur- / Servicezeit beim Auftragnehmer verschiedene Ersatzteile bestellt, weil bei Auftragserteilung nicht feststand, welches Ersatzteil letztlich benötigt wird, dann hat der Besteller die nicht benötigten Ersatzteile innerhalb von 2 Wochen nach Gefahrübergang des Teils auf den Besteller an den Auftragnehmer frachtfrei versichert (CIP Incoterms 2010) zurückzusenden. Rücksendungen sind dem Auftragnehmer grundsätzlich durch den Besteller frachtfrei versichert (CIP Incoterms 2010) aus dem Inland oder geliefert verzollt (DDP Incoterms 2010) aus dem Ausland zu übersenden.

13.2 Der Auftragnehmer behält sich grundsätzlich das Recht vor, den Besteller mit den entstehenden Wareneingangs-, Prüf- und Wiedereinlagerungskosten zu belasten. Diese betragen 60,- Euro pro zurückgesandtes Teil.
Von der Rücknahme ausgeschlossen sind grundsätzlich Ersatzteile mit einem Warenwert von unter 65,- Euro; hierfür werden keine Gutschriften erstellt.

14. Servicekosten

14.1 Der Auftragnehmer berechnet die Reisezeit und die Verweildauer seines Servicepersonals am Einsatzort auf der Basis der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preis- und Leistungsverzeichnisses, das jederzeit beim Auftragnehmer abgerufen werden kann.

14.2 Arbeitsunterbrechungen und eine Verlängerung der Ausführungsfristen über einen ausdrücklich vereinbarten Endtermin hinaus, die auf Umstände zurückzuführen sind, welche nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, gehen zulasten des Bestellers.

14.3 Nach Abschluss des Serviceeinsatzes, spätestens jedoch am Ende der Arbeitswoche, hat der Besteller dem Servicepersonal auf von diesem vorzulegenden Arbeitsbescheinigungen die aufgewandten Stunden zu bescheinigen.

15. Reisekosten

15.1 Die Reisekosten des Servicepersonals beinhalten neben Bahn- und Flugkosten die Kosten des Transports und der Transportversicherung für das persönliche Gepäck und die mitgeführten bzw. versandten Werkzeuge und werden nach Aufwand dem Besteller in Rechnung gestellt. Hierzu zählen auch eventuelle Kosten für die Visa Beschaffung sowie für vorgeschriebene ärztliche und gesundheitspolizeiliche Untersuchungen, ferner für Abgaben, Sicherheitsleistungen und sonstige Kosten beim grenzüberschreitenden Verkehr.

15.2 Zu den Reisekosten gehören auch die Kosten für die in die Einsatzzeit fallenden tariflichen Familienheimfahrten des Servicepersonals.

15.3 Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges wird Kilometergeld nach den jeweiligen gültigen Kostensätzen berechnet, die jederzeit beim Auftragnehmer abgerufen werden können. Die Auswahl des Beförderungsmittels obliegt dem Auftragnehmer nach billigem Ermessen. Mangels anderer Absprache wird für das Servicepersonal Business-Class für Flugreisen ab 4 Stunden Flugdauer berechnet.

15.4 Ist die Unterkunft des Servicepersonals mehr als 2 km vom Einsatzort entfernt, werden die täglichen Fahrtkosten und die tägliche Wegezeit als Reisezeit berechnet.

16. Abnahme

16.1 Der Besteller verpflichtet sich zur Abnahme der Serviceleistungen, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist oder eine im Einzelfall vertraglich vorgesehene Erprobung des Reparatur- / Servicegegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Reparatur- / Serviceleistung als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einen Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist. Liegt nicht ein wesentlicher Mangel vor, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern.

16.2 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 2 Wochen seit Anzeige der Beendigung der Reparatur- / Serviceleistung, spätestens mit Inbetriebnahme der Maschine oder des Gerätes, als erfolgt.

16.3 Mit der Abnahme der Reparatur- / Serviceleistung entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

17. Mitwirkung und technische Hilfeleistungen des Bestellers

17.1 Der Besteller stellt auf eigene Kosten und Gefahr Hilfskräfte (in erforderlicher Zahl und für die erforderliche Zeit) und, soweit vereinbart, Werkzeuge, Hebezeuge mit Bedienungspersonal sowie alle Materialen und Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung, die für einen reibungslosen Ablauf der Serviceleistungen benötigt werden. Des Weiteren stellt der Besteller dem Personal des Auftragnehmers einen trockenen verschließbaren Raum zu Verfügung, der geeignet ist zur sicheren Aufbewahrung von Lieferteilen, Werkzeugen sowie Kleidungsstücken und sonstigem Eigentum des Servicepersonals. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Hilfskräfte die Weisungen des Serviceleiters befolgen; der Auftragnehmer übernimmt jedoch für die Hilfskräfte des Bestellers keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Schaden aufgrund von Weisungen des Serviceleiters entstanden, so gelten die Regelungen der Ziffer 20 entsprechend.

17.2 Werden vom Auftragnehmer gestellte Werkzeuge oder Vorrichtungen am Einsatzort beschädigt oder geraten in Verlust, so ist der Besteller zum Ersatz verpflichtet, soweit der Verlust oder die Beschädigung von ihm zu vertreten ist.

17.3 Der Besteller verpflichtet sich, für die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Beachtung bestehender Sicherheitsvorschriften sowie für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen, insbesondere die Maschinen, an denen Reparaturen durchgeführt werden sollen, zu säubern. Er hat das Personal des Auftragnehmers auf spezielle, in seinem Betrieb bestehende Sicherheitsvorschriften hinzuweisen.

17.4 Erforderliche innerbetriebliche Arbeitsgenehmigungen, Ausweise etc. beschafft der Besteller auf seine Kosten.

18. Rechtsmängel

Führt die Benutzung von Teilen zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Auftragnehmer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Auftragnehmer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
Darüber hinaus wird der Auftragnehmer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Die vorgenannten Verpflichtungen sich vorbehaltlich der Ziffer 20 für den Fall der Schutz- und Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- und Urheberrechtsverletzung unterrichtet, der Besteller den Auftragnehmer in angemessenen Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. ihm die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen nach den Vorschriften dieses Absatzes ermöglicht, dem Auftragnehmer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlichen Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller das Teil eigenmächtig geändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise verwendet hat

19. Eigentumsvorbehalt

19.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten bzw. gelieferten Zubehör-, Ersatz- und Austauschteilen, Maschinen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag bzw. Servicevertrag vor.
Sind Serviceleistungen (Montagearbeiten) zu erbringen, geht das Eigentum an dem Liefergegenstand erst nach Eingang des Montageentgelts bzw. auch des Teils der Zahlung, der der Montageleistung entspricht, auf den Besteller über.

19.2 Bei vertragwidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Auftragnehmer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

19.3 Der Besteller darf die ihm gelieferten Teile / Maschinen im ordentlichen Geschäftsgang nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragsnehmers weiterverkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrag (einschl. Umsatzsteuer) an den Auftragnehmer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Verwendung der Teile / Maschinen im Rahmen eines Reparatur- / Serviceauftrages gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Teile / Maschinen vor oder nach deren Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz Verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die zugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritte) die Abtretung mitteilt.

19.4 Der Besteller tritt dem Auftragnehmer zur Sicherung seiner Forderungen gegen den Besteller diejenigen Forderungen ab, die durch die Verbindung der Teile / Maschine mit einem Grundstück oder einer beweglichen Sache zugunsten des Bestellers einem Dritten gegenüber erwachsen.

19.5 Der Aufragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.

19.6 Die Verarbeitung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.

19.7 Die Sicherungsübereignung von unter unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf den Liefergegenstand, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigen. 

19.8 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenz Verfahrens berechtigt den Auftragnehmer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

20. Haftung des Auftragnehmers, Haftungsauschluss

20.1 Werden Teile des Reparatur- / Servicegegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe auf den vertraglichen Reparaturpreis. Im Übrigen gilt Ziffer 20.3.

20.2 Wenn die vom Auftragnehmer erbrachten Lieferungen oder Leistungen durch sein Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung, von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere Anleitung zur Bedienung und Wartung des Servicegegenstandes oder der vom Auftragnehmer gelieferten Ersatzteile – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden können, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die nachfolgenden Regelungen.

20.3 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand oder am Gegenstand der Serviceleistung selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
e) im Rahmen einer Garantiezusage
f) soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auch deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

20.4 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden bzw. Kosten, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen (z.B. Schadenersatzforderungen wegen Produktionsausfall, Versandkosten, Arbeitszeit, Reisezeit, usw. des Servicepersonals oder ähnliches).

21. Verjährung

Vorbehaltlich der Ziffer 9 bis 11 verjähren die Ansprüche des Bestellers – aus welchem Rechtsgrund auch immer – in 12 Monaten.
Für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 20.3 a) – d) und f) gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand, personenbezogene Daten

22.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller gilt nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Vertragsparteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

22.2 Gerichtsstand ist das für den Auftragnehmer zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

22.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Bestellers mittels elektronischer Datenverarbeitung zu speichern und zu verarbeiten.